Hauseigentümer sind gesetzlich verpflichtet, ihre Grundstücke an die örtliche Abfallentsorgung anzuschließen und die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Bescheinigung ist erforderlich zur Bildung von Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Eine notarielle Beurkundung ist erforderlich, sofern das Wohnungseigentum veräußert wird oder im Grundbuch eingetragen werden soll.
Grundstücke müssen an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen werden, soweit ein Kanalanschluss vorhanden ist: Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ordnungsgemäß abgeleitet werden.
Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Personen, die arbeitslos sind, die Anwartschaftszeit erfüllt haben und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.
Eine Aufenthaltsgenehmigung berechtigt ausländische Staatsangehörige dazu, sich für einen bestimmten Zweck (z.B. Arbeit, Studium) und Zeitraum in Deutschland aufzuhalten. Voraussetzung ist in der Regel ein gesicherter Lebensunterhalt.
Antrag des Bauherrn auf eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben - die zu erteilen ist, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Bürgergeld erhalten erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Leistungsberechtigte müssen ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen und aktiv an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken.
Für alle Änderungen an der denkmalwerten Substanz eines Denkmals oder auch in seiner unmittelbaren Nähe wird eine denkmalrechtliche Erlaubnis benötigt.
Für die Eheschließung müssen Paare ihre Ehe beim Standesamt anmelden und die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Dabei wird geprüft, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für die Eheschließung erfüllt sind.
Für den Besuch einer Kindertageseinrichtungen, die Inanspruchnahme von Kindertagespflege sowie die Teilnahme an den Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (OGS) werden Elternbeiträge erhoben, die sich am Einkommen orientieren.
Elterngeld ist eine Leistung für Eltern von Säuglingen und Kleinkindern. Es soll den Eltern ermöglichen, ihr Kind zu erziehen und zu betreuen.
Das Abbrennen von Feuerwerken kann in Ausnahmefällen von der Ordnungsverwaltung der Stadt Hennef (Sieg) erlaubt werden. Feuerwerke zu Silvester müssen nicht genehmigt werden.
Die Ausstellung eines Führerscheins erfolgt auf Antrag nach erfolgreicher theoretischer und praktischer Prüfung. Voraussetzung ist unter anderem die gesundheitliche Eignung sowie der Nachweis über absolvierte Fahrstunden und Erste-Hilfe-Kurs.
Ein internationaler Führerschein kann auf Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde ausgestellt werden, wenn bereits ein nationaler Führerschein vorliegt. Er dient als Übersetzung und Ergänzung und ist vor allem für das Fahren im außereuropäischen Ausland erforderlich.
Der Umtausch alter Führerscheine in den neuen EU-Kartenführerschein ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt stufenweise nach Jahrgängen. Zuständig ist die Fahrerlaubnisbehörde, bei der der Antrag mit aktuellem biometrischem Passfoto gestellt werden muss.
Das (polizeiliche) Führungszeugnis ist eine behördliche Bescheinigung über bisher registrierte Vorstrafen einer Person.
Für den Gasanschluss muss der Hauseigentümer einen Antrag beim zuständigen Netzbetreiber stellen. Die Installation und Inbetriebnahme dürfen nur von einem zugelassenen Fachbetrieb durchgeführt werden.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Voraussetzung ist die Bedürftigkeit, die vom Sozialamt geprüft wird.
Hundehalter sind verpflichtet, ihre Tiere artgerecht zu halten und für deren Wohlergehen zu sorgen. Zudem müssen sie örtliche Vorschriften wie Anmeldepflicht, Hundesteuer und Leinen- bzw. Maulkorbregelungen beachten.
Für die Kfz-Zulassung muss das Fahrzeug bei der zuständigen Zulassungsstelle angemeldet und die erforderlichen Unterlagen wie Fahrzeugpapiere und Versicherungsnachweis vorgelegt werden.
Kindergeld wird auf Antrag an Eltern oder Erziehungsberechtigte gezahlt, um die Grundversorgung von Kindern finanziell zu unterstützen. Anspruch besteht in der Regel bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, bei Ausbildung oder Studium auch darüber hinaus.
Kinder haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson. Eltern müssen den Kita-Platz rechtzeitig bei der zuständigen Kommune oder direkt bei der Einrichtung beantragen.
Die Meldebescheinigung dient gegenüber Dritten als Nachweis über die bestehende Anmeldung in einer aktuellen Wohnung. Sie kann für behördliche und private Zwecke verwendet werden. Es gibt eine einfache Bescheinung sowie eine erweiterte, die zusätzliche Angaben enthält (z.B. Familienstand, Staatsangehörigkeit).
Eine einfache Melderegisterauskunft über Name, Anschrift und evtl. Geburtsdaten bestimmter Personen können neben bestimmten öffentlichen Stellen auch private Antragsteller (u.a. Unternehmen, Parteien, Privatpersonen) erhalten.
Neben Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung kann auch die SEPA-Lastschriftermächtigung und die Zustimmung zum Online-Unterricht erfolgen.
Eine behördliche Namensänderung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa bei erheblicher Belastung durch den bisherigen Namen. Der Antrag wird individuell geprüft.
Schwerbehinderte Menschen mit entsprechendem Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis können eine Parkerleichterung oder einen speziellen Parkausweis beantragen. Damit erhalten sie bestimmte Privilegien, wie das Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen oder längere Parkzeiten.
Der Personalausweis ist ein amtliches Ausweisdokument, das für deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren verpflichtend ist. Er wird bei der zuständigen Meldebehörde beantragt und dient als Nachweis der Identität sowie der Staatsangehörigkeit.
Sofern der Personenstandsfall in Hennef eingetragen wurde, kann das Hennefer Standesamt die Urkunde (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde, Personenstandsurkunde) ausstellen.
Pflegegeld wird an pflegebedürftige Personen gezahlt, die sich zu Hause von Angehörigen oder anderen privaten Pflegepersonen versorgen lassen. Voraussetzung ist eine anerkannte Pflegebedürftigkeit mit Einstufung in einen Pflegegrad durch den Medizinischen Dienst.
Der Reisepass ist ein amtliches Reisedokument, das deutsche Staatsangehörige zur Einreise in viele Staaten außerhalb der EU benötigen. Er wird auf Antrag bei der zuständigen Passbehörde ausgestellt und enthält biometrische Daten zur Identitätsfeststellung.
Der Rundfunkbeitrag ist eine verpflichtende Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und muss pro Haushalt entrichtet werden. Zuständig für die Erhebung und Verwaltung ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Ein Schülerticket ermöglicht Schülerinnen und Schülern die vergünstigte oder kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Es wird in der Regel über die Schule, das Schulamt oder den zuständigen Verkehrsbetrieb beantragt und gilt meist für Fahrten zwischen Wohnort und Schule.
Der Schwerbehindertenausweis dient dem Nachweis einer anerkannten Behinderung ab einem Grad der Behinderung von 50. Er wird auf Antrag beim zuständigen Versorgungsamt ausgestellt und kann besondere Rechte sowie Nachteilsausgleiche gewähren.
Eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Straßensperrung muss bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Sie ist erforderlich, wenn Bauarbeiten, Veranstaltungen oder andere Maßnahmen den öffentlichen Verkehr beeinträchtigen.
Für einen Stromanschluss muss der Grundstückseigentümer beim zuständigen Netzbetreiber einen Antrag stellen. Die Herstellung und Inbetriebnahme des Anschlusses erfolgen durch einen eingetragenen Elektrofachbetrieb.
Für die Versorgung mit Trinkwasser besteht in der Regel ein Anschluss- und Benutzungszwang an das öffentliche Wasserversorgungsnetz. Der Antrag auf Herstellung des Anschlusses ist beim zuständigen Wasserversorger zu stellen.
Ein Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt einkommensschwache Haushalte zum Bezug einer geförderten Sozialwohnung. Er wird auf Antrag bei der zuständigen Behörde ausgestellt und setzt die Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen voraus.
Wohngeld ist ein vom Bund und dem Land NRW jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten - zur Miete in Form des Mietzuschusses oder zu den Finanzierungskosten des eigenen Hauses in Form des Lastenzuschusses.
Der Wohnsitz muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde angemeldet werden. Änderungen wie ein Umzug oder die Aufgabe der Wohnung sind ebenfalls meldepflichtig.